AGB Vermietung

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen für Mietverträge, gültig ab 01.09.2002.

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

1. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.

2. Wir vermieten unsere Geräte nur an Unternehmer zur gewerblichen Nutzung. Mit der Bestellung erklärt der Kunde, dass er Unternehmer ist und unsere Geräte nur in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit einsetzt.

Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde i.S.d. Geschäftsbedingungen sind nur Unternehmer.

3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss

1. Unsere Angebote sind freibleibend. Wir halten uns an das Angebot 14 Tage ab Datum des Angebots gebunden. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form und Aussehen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Wenn der Kunde keine Bestellung abgibt, behalten uns vor, für die Fertigung unseres vom Kunden gewünschten Angebots eine Gebühr von € 60,00 zu berechnen.

2. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Mietsache anmieten zu wollen. Die Bestellung hat schriftlich zu erfolgen.

Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Mietsache an den Kunden erklärt werden.

3. Soweit der Umfang oder der Inhalt der Bestellung von unserem Angebot abweicht, behalten wir uns vor, unsere Konditionen entsprechend zu ändern. Wir liefern erst nach Bestätigung der neuen Konditionen durch den Kunden.

Bei vorhersehbarer Nichtverfügbarkeit der Mietsache in unserem Lager werden wir mit schriftlichem Einverständnis des Kunden durch Fremdanmietung erfüllen. Die Mehrkosten gehen zu Lasten des Kunden.

4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Verfügbarkeit der Mietsache in unserem Lager und der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtverfügbarkeit nicht von uns zu vertreten ist. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarbeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

§ 3 Vergütung und Kosten

1. Der angebotene Mietpreis ist bindend. Die Mietpreise sind Nettopreise. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird zusätzlich in Rechnung gestellt.

Der Kunde hat alle anfallenden Transportund Verpackungskosten zu tragen. Die Rücksendung hat frei Haus an unser Lager zu erfolgen.

Der Kunde kann den Mietpreis per Nachnahme, Überweisung, Kredit- oder mit EC-Karte leisten.

Bei Neukunden liefern wir nur gegen Vorkasse.

2. Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Ware innerhalb von 14 Tagen den Mietpreis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.Liegt der Mietpreis unter € 50,00, ist die Miete sofort bei Geräteübernahme, spätestens jedoch bei Geräterückgabe zu bezahlen. Bei späterer Bezahlung berechnen wir eine Bearbeitungsgebühr von € 15,00.

3. Der Kunde hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

4. Gewährte Preisnachlässe können nur bei Einhaltung des Zahlungsziels ( Ziff. 2 ) in Anspruch genommen werden. Auf von uns fremdangemietete Geräte gewähren wir keinen Preisnachlass.

5. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden.

Dem Kunden steht kein Zurückbehaltungsrecht gegen unseren Rückgabeanspruch zu ( § 570 BGB ).

§ 4 Vermietungsbedingungen

1. Der Kunde ist verpflichtet, über den beabsichtigten Verwendungszweck der Geräte genaue Auskunft zu erteilen.

2. In der Bestellung ist die Person namentlich zu benennen, die die Geräte abholt. Aus Gründen die die Versicherung fordert, hat die in der Bestellung genannte Person bei Abholung einen gültigen Personalausweis oder Reisepass mit Meldebestätigung vorzulegen. Wir sind berechtigt, die Dokumente zu kopieren. Dasselbe gilt für Erstkunden.

3. Der Kunde oder seine Erfüllungsgehilfen haben sich unmittelbar nach Erhalt der Geräte von der Vollständigkeit der Lieferung, der einwandfreien Funktion und dem einwandfreien Zustand der Mietobjekte zu überzeugen und evtl. Mängel oder Beschädigungen unverzüglich uns anzuzeigen. Dasselbe gilt für Mängel oder Beschädigungen, die während der Zeit der Abholung oder des Versandes bis zum Tag der Rückgabe an uns auftreten. Anderenfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Die rügelose Übernahme der Geräte gilt als Bestätigung des einwandfreien und zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustands.

4. Die Rücknahme der Mietsache durch den Vermieter bestätigt nicht, dass diese mangelfrei übergeben wurde. Der Vermieter behält sich eine ausführliche Prüfung der Geräte wie die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor.

5. Soweit Geräte außerhalb der vereinbarten Mietdauer vor 14.00 Uhr aus- oder nach 10.00 Uhr zurückgeliefert werden, wird ein voller Tagesmietpreis berechnet. Wenn auf Veranlassung des Mieters die Geräte später als vereinbart das Lager verlassen, so ist die Versandbereitschaft in unserem Lager der Auslieferung gleichzusetzen.

6. Bei einer Mietdauer von einer Kalenderwoche werden 5 Tage berechnet, auch wenn in diese Woche Feiertage fallen. Liegt die Mietdauer unter einer Woche, so werden Samstage, Sonntage und Feiertage mitberechnet.

7. Mindestmietdauer ist in jedem Fall die vertraglich vereinbarte Mietdauer.

8. Wird ein Mietauftrag innerhalb von 24 Stunden vor dem uns angegebenen Auslieferungstag storniert, berechnen wir 50 % der vereinbarten oder zu erwartenden Gesamtmiete. Für Geräte, die wir im Einverständnis des Kunden selbst angemietet haben, berechnen wir den vollen Mietpreis.

9. Wir sind grundsätzlich berechtigt, vor Übergabe der Geräte eine Kaution in Höhe des Gesamtwertes der Mietobjekte oder in Höhe des voraussichtlichen Rechnungsbetrages zu fordern.

§ 5 Gefahrübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Mietgeräte geht mit Übergabe, bei Versand mit der Auslieferung der Mietgeräte an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person über. Dies gilt auch für den Fall, dass wir den Transport selbst übernehmen.

§ 6 Gewährleistung

Wir leisten für Mängel der Mietsache nur Gewähr durch Ersatzlieferung. Das gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben.

§ 7 Haftungsbeschränkungen

Bei leicht fahrlässiger Verletzung unserer Vertragspflichten haften wir nicht. Das gilt auch bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Der Vermieter haftet auch nicht für mittelbare Folgeschäden.

§ 8 Haftung des Kunden

1. Der Kunde haftet für Beschädigung und Verlust für alle angemieteten Geräte vom Tag der Abholung oder des Versandes bis zum Tag der Rückgabe an uns soweit die Versicherung entsprechend ihrer Versicherungsbedingungen für Beschädigung oder Verlust nicht leistet. Der Kunde ist verpflichtet, uns die Kosten der Reparatur der beschädigten Mietsache zu ersetzen. Soweit die Reparatur wirtschaftlich nicht sinnvoll ist oder die Mietsache untergegangen ist, hat uns der Kunde den Neuwert der Mietsache oder den Neuwert eines gleichwertigen Gerätes zu erstatten.

Darüber hinaus hat der Kunde Schadensersatz in Höhe der mit ihm vereinbarten Miete für die Dauer der Reparatur, bzw. für die Wiederbeschaffung eines Ersatzgerätes zu leisten. Die Kosten, die uns für Geräte, die wir im Einverständnis des Kunden selbst angemietet haben, berechnet werden, hat der Kunde als Schadensersatz zu tragen.

2. Reparatureingriffe des Mieters sind in keinem Fall gestattet.

3. Selbstversicherte Mieter sind nicht versichert. Sie haften für die Mietsache in vollem Umfang.

§ 9 Versicherung

1. Die Mietgeräte sind nach den allgemeinen Versicherungsbedingungen für Filmapparate der Deutschen Versicherungsgemeinschaft (DFG) versichert. Die Versicherungspauschale beträgt 8,5 % des Mietpreises und wird dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt.

Die allgemeinen Versicherungsbedingungen für Filmapparate der Deutschen Versicherungsgemeinschaft stehen dem Mieter in unseren Geschäftsräumen zur Verfügung.

2. Außereuropäischer Einsatz der Geräte ist dem Vermieter vorher anzuzeigen. In diesem Fall sind auf der Grundlage der allgemeinen Versicherungsbedingungen Einzelabsprachen zu treffen. Etwaige Mehrkosten gehen zu Lasten des Mieters.

3. Wenn die Geräte außerhalb des vorstehend genannten Geltungsbereichs gebracht werden sollen, so ist unsere Zustimmung einzuholen. Die Kosten der Zusatzversicherung für derartige Ausdehnungen gehen zu Lasten des Mieters. Gefahrerhöhungen sind Zwecks Zusatzversicherung zu melden. Der Mieter ist verpflichtet, sämtliche Stellvertreter und mit den Gerät hantierende Personen über die besonderen Sorgfaltspflichten im Sinne der allgemeinen Versicherungsbedingungen in Kenntnis zu setzen.

4. Bei Diebstahl, Einbruchdiebstahl, Raub, Unterschlagung, Veruntreuung durch Dritte oder sonstiges Abhandenkommen der Mietsache haftet der Mieter verschuldensunabhängig mit einer Selbstbeteiligung von 20% des Gerätewertes, mindestens € 500,00, höchstens € 5.000,00 je Schadensfall.

5. In allen nicht unter 4. genannten Schadensfällen haftet der Mieter mit einer Selbstbeteiligung von € 500,00 je Schadensfall.

6. In Kraftfahrzeugen und/oder deren Anhänger besteht Versicherungsschutz gegen Einbruchdiebstahl nur unter folgenden Voraussetzungen:

a) Zwischen 6.00 und 22.00 Uhr besteht Versicherungsschutz nur, sofern das ahrzeug im Freien, in Parkhäusern oder in unbewachten und unverschlossenen Garagen oder sonstigen Abstellräumen abgestellt ist, wenn sich die versicherten Gegenstände im verschlossenen Kofferraum und/oder im nicht einsehbaren Lade- oder Innenraum des allseitig erschlossenen Fahrzeugs befinden. Verfügt das allseitig verschlossene Fahrzeug weder über einen verschließbaren Kofferraum noch über einen einsehbaren Laderaum oder Innenraum, so besteht Versicherungsschutz bei einem Aufenthalt von mehr als zwei Stunden nur, wenn das Fahrzeug ständig beaufsichtigt wird, oder in einem verschlossenen Einstellraum, in einer bewachten Sammelanlage oder auf einem ewachten Parkplatz abgestellt ist. Das Kraftfahrzeug muß so abgestellt werden, daß es für den Parkwächter sichtbar ist und adurch der Bewachungsbegriff erfüllt wird.

b) Zwischen 22.00 und 6.00 Uhr (Nachtzeit) esteht Versicherungsschutz nur, wenn die versicherten Gegenstände sich im erschlossenen Kofferraum oder, falls ein solcher nicht vorhanden ist, im Lade- oder nnenraum eines allseitig verschlossenen Fahrzeugs befinden, das ständig beaufsichtigt wird oder in einemverschlossenen Einstellraum, in einerbewachten Sammelgarage oder auf einembewachten Parkplatz abgestellt ist. DasKraftfahrzeug muß so abgestellt werden,daß es für den Parkwächter sichtbar ist unddadurch der Bewachungsbegriff erfüllt wird.

c) Planfahrzeuge gelten nicht als Kraftfahrzeuge oder deren Anhänger i.S.d. obigen Bestimmungen.

7. Im Falle einer gewerblichen Weitervermietung unserer Geräte durch den Mieter ist dieser verpflichtet, die Geräte seinem eigenen Versicherungsschutz zu unterstellen und auftretende Schadensfälle über seine eigene Versicherung abzuw ickeln. Die Inanspruchnahme unserer Versicherung ist in diesem Falle ausgeschlossen.

8. Nicht versichert sind:
a) Alle Reparaturkosten, die während der Mietzeit anfallen - sie gehen zu Lasten des Mieters,
b) Verbrauchsmaterial wie Glühbirnen, Batterien, Akkus usw.

§ 10 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UNKaufrechts finden keine Anwendung.

2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.